Allgemeine Geschäftsbedingungen der BerlinApotheke
§1 Anwendungsbereich
(1) Für Verträge mit der BerlinApotheke gelten ausschließlich unsere Geschäfts-, Zahlungs-, und Lieferungsbedingungen, sowie deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§2 Angebote und Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch die BerlinApotheke zustande.
§3 Leistungs- und Lieferungspflicht
(1) Verpackung, Versandweg und Versandmittel sind unserer Wahl überlassen. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(2) Die bestellte Ware wird innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Versendungsfrist von zwei Tagen nach Bestelleingang zugestellt.
(3) Die Lieferung erfolgt nach Wahl des Bestellers an die vom Besteller angegebene Person. Geliefert wird in EU-Länder und die Schweiz (inkl. Lichtenstein).
(4) Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstige nicht von der Berlin-Apotheke zu vertretende unvorhergesehene Umstände einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten berechtigen uns, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern. Sollte die Verzögerung länger als sechs Wochen dauern, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, der Anspruch auf Schadensersatz wird ausgeschlossen. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % des Rechnungswertes.
(5) Wir behalten uns vor, an Endverbraucher und Wiederverkäufer nur in haushaltsüblichen Mengen zu liefern.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Preise sind in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Wir liefern zu den zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung gültigen Preisen.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten gesondert berechnet:
(3) Es gibt keinen Mindestbestellwert. Wir liefern ab einem Bestellwert von 50,00 ¤ (oder 3 verordneten Medikamenten) versandkostenfrei. Unter 50,00 ¤ Bestellwert fällt zusätzlich eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3,40 ¤ an.
(4) Bei Versendungen ins Ausland und Express Service (Lieferung bis zum nächsten Werktag) werden Versandkosten in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten berechnet.
(5) Wir liefern gegen Vorkasse/Rechnung oder Lastschrift. Wir behalten uns vor in besonderen Fällen nur die Zahlung per Vorauskasse zu akzeptieren.
(6) Die Rechnung ist der Lieferung beigefügt und sofort fällig und zahlbar. Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens wird vorbehalten.
(7) Wir behalten uns vor, Sicherheiten oder eine Vorauszahlung zu verlangen oder nur gegen Nachnahme zu liefern. Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(8) Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Berlin-Apotheke.
§5 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
(1) Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge beheben wir die Mängel nach Wahl des Kunden im Wege der Nacherfüllung oder der Beseitigung. Wir sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, eine Nacherfüllung zu verweigern.
(2) Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn zwei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
(3) Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
(4) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 3 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 3 Abs. 4.
(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(6) Beanstandete Ware ist unverzüglich zur Überprüfung zurück zu senden. Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben.
(7) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, sind wir berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Versendungskosten zu zahlen.
§6 Datenschutz
(1) Daten werden nur unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes gespeichert und verwendet. Wir behalten uns vor, im Rahmen der Bestellabwicklung Daten an verbundene Unternehmen weiterzugeben sowie zum Zweck der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung ggf. an die SCHUFA oder andere Wirtschafts-informationsdienste.
(2) Der Kunde kann der vorgenannten Benutzung und Bearbeitung der Daten jederzeit durch Mitteilung an die Berlin-Apotheke widersprechen. Wir verpflichten uns für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Eine Adressvermarktung durch uns erfolgt nicht.
§7 Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Apotheke und dem Kunden ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Insbesondere bleibt der Vertrag für beide Seiten wirksam.
Widerrufsrecht:
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, hat er, soweit es sich nicht um Waren handelt, die nach seiner Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, ein Widerrufsrecht.
Das Widerrufsrecht gilt nicht, soweit es sich um Arzneimittel oder Medizinprodukte handelt, die nach Rückgabe durch den Kunden nicht mehr verkauft werden können bzw. dürfen.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder ? wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird ? durch Rücksendung der Sache widerrufen. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
BerlinApotheke
Inhaber Manfred Schneider e.K.
Rosenthaler Straße 46/47
10178 Berlin
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde uns die empfange Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung ? wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre ? zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Kunde die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
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